Man stelle sich vor, es ist Bundestagswahlkampf und keiner merkt etwas davon. Keine Auseinandersetzungen zwischen den „großen“ Parteien um bessere Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Stattdessen geht die amtierende Bundeskanzlerin Merkel jeder Auseinandersetzung mit Ihrem Herausforderer Außenminister und SPD Kanzlerkandidat Steinmeier aus dem Weg. Dieses Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel lässt den Schluss zu, dass Sie gar kein Interesse daran hat, mit der FDP eine Koalition einzugehen und Sie stattdessen lieber die „Große“ Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen möchte. Denn bequemer als mit der SPD weiter zu „regieren“ kann Sie es ja gar nicht haben. Ihren bewährten Regierungsstil des Zögerns, Zauderns ,Taktierens und Moderierens  könnte Sie mit der SPD weiter fortführen. Auch die SPD hätte mit Sicherheit  kein Problem damit, trotz denkbar schlechter Umfragewerte weiter mit am Kabinettstisch zu sitzen und nach 11 Jahren schlechter Politik für unser Land mit weiter zu regieren.. Und auch das Verhalten der CSU, die neuerdings die FDP statt die Parteien im linken Spektrum angreift lässt den Schluss zu, dass es Teile in der Union gibt, die es sich in der „Großen“ Koalition bequem gemacht haben.

Was diese Art der Politik für unser Land für Folgen hat, hat man in den letzten 4 Jahren gesehen. Trotz einer breiten Mehrheit im Bundestag konnten viele Entscheidungen nur auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner getroffen werden. Und eines zeigt sich gerade in der Steuer- und Finanzpolitik immer wieder. Beim Schuldenmachen und beim Steuern erhöhen, dort war die „Große“ Koalition wirklich groß. Noch nie wurden die Bürger so abkassiert wie unter der Regierung von Frau Merkel. Und noch nie wurden trotz Rekordsteuereinnahmen so viele Schulden angehäuft wie unter Schwarz-Rot.

Was unser Land braucht ist einen umfassende Steuerstrukturreform, die unser Steuersystem endlich vereinfacht und den arbeitenden Menschen  mehr Geld in der Brieftasche lässt.

Wir brauchen keinen Staat, der den Bürgern erst einen großen Teil des selbstverdienten Geldes mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht und es dann als staatliche Almosen zurückgibt. Die FDP will dass jeder Bürger selbst entscheidet, was er mit seinem Geld anstellt und keinen Staat, der es Ihm vorschreibt.

Auch das Verhalten der Koalitionspartner in den diversen „Affären“ wie in der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Schmidt lässt den Schluss zu, dass die „Großen“ Parteien gar keine Interesse daran haben einen zugespitzten Wahlkampf zu führen und stattdessen versuchen die Geschichte vor dem Haushaltsschuss des Bundestages unter den Teppich zukehren.

Unser Land braucht keine Regierung, die trotz breiter Mehrheit vor sich hindümpelt, sondern eine die kraftvoll die Probleme dieses Landes angeht und versucht diese mit Maßnahmen zu lösen, die auch in der Bevölkerung angenommen werden.

Am Sonntag in einer Woche ist bereits Bundestagswahl und auch wenn der Wahlkampf  bislang sehr langweilig war, wird es ein spannendes Ergebnis geben.

Das TV- Duell am letzten Sonntag war zwar mehr eine öffentliche Kabinettssitzung als ein echtes Duell, dennoch ließen sich scheinbar viele Wähler von dem forschen Auftritt von Herrn Steinmeier beeindrucken. Sodass der Vorsprung von Schwarz- Gelb vor Rot-Rot-Grün zusammengeschmolzen ist. Was allerdings passiert, wenn die SPD nochmals 4 Jahre unser Land mitregiert möchte man sich gar nicht ausmalen, speziell wenn dieses mit Hilfe der Linken passiert. Denn diese wollen wie die SPD die Steuern massiv erhöhen. Sie wollen eine Einführung der Börsenumsatzsteuer und der Vermögenssteuer. Bei den Linken und der SPD geht es statt des Erwirtschaftens nur ums Abkassieren der Bürger und um eine linke Verteilungspolitik.

Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung der Bürger werden so im Keim erstickt. So will die SPD z.B. zwar den Eingangssteuersatz verringern, was allerdings dazu führen wird dass der Tarifverlauf in der Einkommenssteuer noch steiler wird, sodass die Bezieher mittlerer Einkommen noch stärker belastet werden, und  Ihnen so von Gehaltserhöhungen noch weniger übrig bleibt.

Aber das ist die unsoziale Politik der SPD. Sich erst als Partei der Arbeitsnehmer darstellen und hintenherum diese dann mit immer höheren Steuern und Abgaben abkassieren.

Was wir in Deutschland brauchen sind klare Verhältnisse durch eine „Bürgerliche“ Mehrheit aus CDU und FDP, damit den arbeitenden Menschen im diesem Land endlich wieder mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel bleibt. Denn nur so fördert man die Leistungsbereitschaft und die Selbstverantwortung der Bürger.

Der Kanzlerkandidat Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Müntefering haben gezeigt, wie Sie nach Ihrer Meinung das Land nach der Wahl gestalten wollen. Das Ergebnis lässt die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft erschaudern, denn anstatt die Mitte der Gesellschaft zu entlasten und für mehr Dynamik zu sorgen, damit bald wieder ein Aufschwung entstehen kann, will die SPD die Steuern der sogenannten Reichen weiter erhöhen, um damit die  Armen zu unterstützen. Wenn diese Umverteilungspolitik das Einzige ist, was den Genossen einfällt um die Wirtschaftskrise zu überwinden, zeigt es wie um die SPD bestellt ist und dass Sie den Klassenkampf wieder aus der Mottenkiste herausholen will um damit Wähler am linken Rand, die zur Linkspartei gewandert sind, zurückzugewinnen.

Als Erstes soll nämlich die sogenannte „Reichensteuer“, die von der „Großen Koalition“ eingeführt worden ist, nach Meinung der SPD schon bei einem Verdienst eines Singles in Höhe von 125.000,-€ p.a. und bei einem Ehepaar mit einem Verdienst in Höhe von 250.000,-€ p.a. erhoben und auf 47% erhöht werden. Das bedeutet in Klartext, dass wieder einmal die Leistungsträger, die dieses Land tragen und Ihre Arbeit machen, zur Kasse gebeten werden sollen.  

Im Gegenzug will die SPD die Bürger, die nur eine Einkunftsart haben, mit einer Prämie in Höhe von 300,-€ „belohnen“, wenn diese keine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben.

Für viele Arbeitnehmer ist diese Sache allerdings ungerecht, weil Sie Dinge wie die Pendlerpauschale usw. von der Steuer absetzen können und oft gar nicht wissen, wie hoch die Rückerstattung vom Finanzamt seien wird. 

Diese Maßnahme soll nach Meinung der SPD dem Abbau der Bürokratie dienen .Dieses ist allerdings falsch, weil die Finanzbeamten, dann prüfen müssten ob einem steuerpflichtigem Bürger diese „Prämie“ zusteht oder nicht. Dabei hat insbesondere die SPD hat mit Ihrer Politik der letzten Jahre dafür gesorgt, dass das Steuersystem immer komplizierter geworden ist. Diese ganzen Maßnahmen zeigen auch das Staatsverständnis der Genossen, sie nehmen erst den Bürger einen großen Teil des selbstverdienten Geldes ab, lassen es durch den bürokratischen Staatsapparat umverteilen um es dem Bürger dann als Wohltat und staatliches Taschengeld zurückzugeben.

Was unser Land braucht eine umfassende Steuerstrukturreform, damit ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem eingeführt werden kann. Denn dadurch würden gerade die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht nur entlastet, sondern die Steuererklärungen könnten einfacher gestaltet werden, so dass jeder diese dann auch selbst machen könnte. Außerdem brauchen die Bürger endlich mehr Netto vom Brutto auf  Ihrer Gehaltsabrechung und keinen Staat, der Ihnen die Früchte Ihrer Arbeit mit einem ungerechten Steuersystem nicht lässt. Gerade die sogenannte „Kalte Progression“ beim Einkommenssteuertarif ist hierzu ein treffendes Beispiel der Ungerechtigkeit.

Durch das was die SPD nach der Wahl vorhat, fällt sie als möglicher Koalitionspartner für die FDP aus, dieses hat auch Guido Westerwelle in einigen Interviews schon klar bekundet. Bei solch einer linken Umteilungspolitik ist die Gefahr allerdings groß, dass es nach der Wahl zu einer Koalition von SPD, Grünen und Die Linke kommen könnte. Und das wäre für unser Land eine einzige Katastrophe.

Am 14.02.2009 informierten die Julis des Kreisverbandes Osterode/Harz auf dem Martin-Luther-Platz über ihre Ziele und warben gleichzeitig um Mitglieder. Einige Osteroder FDP Mitglieder, Volkart Berger, Ratsherr Manfred Keimburg und Lothar Semm besuchten den Stand der Jungliberalen.

Seit Mitte 2008 hat sich die Lage auf der Welt und auch in Deutschland rapide verschlechtert.

Aus einer, von den USA ausgehenden  Finanzkrise, ist eine Weltwirtschaftskrise geworden, die auch die Realwirtschaft in Deutschland immer mehr zu spüren bekommt. Immer mehr Unternehmen müssen Kurzarbeit anmelden bzw. mussten als erstes Leiharbeiter entlassen.

Und was tut die Bundesregierung? Erst tat Sie fast gar nichts nach dem Motto „Das wird alles nicht so schlimm werden“ und dann das Falsche, weil sich die Koalitionspartner auf keine gemeinsamen Punkte einigen konnten. Während die CSU Steuersenkungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durchsetzen wollte, waren die Bundeskanzlerin und insbesondere die SPD dagegen. Bei den Genossen ist die Hauptsache, dass die Kassen des Staates voll sind und nicht die Taschen der Bürger.

Und auch in der europäischen Union ist die Haltung von Frau Merkel mehr als umstritten, denn während andere Länder massive Maßnahmen planten, lehnte Sie alle Pläne ab. Dieses Verhalten hat Ihr in Brüssel den Beinamen „Madame Non“ eingehandelt.

Seitdem sich aber die Krise zu verschärfen droht, ist nun auch die Bundesregierung gezwungen etwas zu tun. Sie hat bisher 2 Konjunkturpakete in Höhe von ca. 80 Mrd. € für 2 Jahre aufgelegt, diese Pakete haben allerdings erhebliche Fehler. Als Erstes sind die Pakete  über Schulden finanziert und zweitens ist eine steuerliche Entlastung der Bürger kaum vorgesehen. Aber das wäre genau, was die Bürger jetzt brauchen, nämlich mehr Netto vom Brutto in der Tasche.

Eine der Maßnahmen, die sich die „Große Koalition“ hat einfallen lassen, ist die sogenannte „Umweltprämie“ für Altautos, die dafür sorgen soll, dass jemand der ein altes Auto fährt, dieses verschrotten lassen soll um dafür vom Staat eine Prämie von 2.500,-€ zu erhalten, wenn er sich dann einen Neuwagen bzw. einen Jahreswagen kauft. Das Ziel dieser Maßnahme soll sein, durch mehr Absatz von neuen Fahrzeugen die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu erhalten.

Die Sache hat nur einen Fehler, weil deutsche Fahrzeuge im Vergleich relativ teuer sind, kommt diese Prämie eher Herstellern von kleineren und preiswerten Fahrzeugen zugute, die meistens aus dem Ausland kommen.

Der Politikstil der Bundeskanzlerin kommt nicht nur in der Bevölkerung immer weniger gut an, sondern auch in Ihrer eigenen Partei, was auch daran liegt, dass man mittlerweile nicht mehr weiß für was eine politische Richtung Frau Merkel eigentlich steht. Denn anstatt anzupacken, die Probleme zu lösen und die Richtung Ihrer Politik vorzugeben, moderiert Sie  nur noch die Dinge und lässt diese ihrem freien Lauf. Sie veranstaltet im Kanzleramt regelmäßig irgendwelche Gipfeltreffen, bei denen so gut wie nichts herauskommt und gibt dann lächelnd vor den Medien und dem Bundestag  watteweiche und unverbindliche  Statements ab. Und auch das Bild, dass Ihr Kabinett zur Zeit abgibt, ist nicht viel besser, denn es liefert keine wirklich gute Arbeit ab. Was unser Land braucht sind Neuwahlen, die dafür sorgen dass anschließend eine Regierung die Verantwortung übernimmt, welche dann endlich die Probleme des Landes und der Bürger kraftvoll anpackt und wieder für mehr Wohlstand für Alle sorgt.

Während Sie und Vertreter Ihrer Koalition eine Politik auf Sichtweite sowie nach Mitte und Maß machen wollen, hat die Opposition diese Politik heftig kritisiert.

Denn anstatt die Bürger zu entlasten, ist die große Koalition der Meinung, dass es genügt, wenn man ein Konjunkturprogramm in Höhe von ca. 11 Mrd. €  auflegt um die Wirtschaft in der drohenden Rezession zu stützen. Zu den Maßnahmen gehört unter anderen die KFZ- Steuer auf Neuwagen für 2 Jahre auszusetzen. Die Jungen Liberalen und deren Mutterpartei FDP halten diese Maßnahme deswegen für sinnlos, weil sich kein Mensch einen neuen PKW für ca. 20.000,. € kauft um dann 200,-€ Steuern zu sparen. Und auch die weiteren Maßnahmen reichen nicht aus, wie die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und die Förderung der Gebäudesanierung zur Energieersparnis.

Denn nur wenn die Bürger wieder mehr Netto von Brutto in der Tasche und mehr Vertrauen haben, werden Sie sich wieder dazu entschließen große Anschaffungen wie ein Auto vorzunehmen.

Dass das Vertrauen in die Politik und die Wirtschaft in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist, liegt auch am Verhalten der großen Koalition. In der Zeit des Aufschwunges wurden die Bürger so mit einer Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie überzogen, dass Sie davon so gut wie nichts vom Aufschwung abbekommen haben und jetzt wo eine Rezession vor der Tür steht werden die Bürger von der großen Koalition im Stich gelassen.

Die Politik des Zauderns und Zögerns von Frau Merkel stößt auch im Ausland auf immer mehr Unverständnis. Denn während die Regierungschefs in Frankreich und Großbritannien Sarkozy und Brown die Bürger im Ihren Ländern durch Steuersenkungen entlasten wollen tut Frau Merkel in dieser Richtung schlicht und einfach nichts und wird so zur „Geisterfahrerin“ in der Europäischen Union.

Maßnahmen die die Wirtschaft in der EU unterstützen sollen, werden von Frau Merkel kategorisch abgelehnt, dieses Verhalten hat Ihr in Brüssel den Spitznamen „Madame No“ eingehandelt.

Die Jungen Liberalen und die FDP fordern die Senkung der Steuern und Abgaben damit den Bürgern mehr Geld übrig bleibt um so den Konsum anzukurbeln. Wenn sich die große Koalition schon nicht auf eine umfassende Steuerreform verständigen kann, dann sollte zumindest die „Kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer entfernt werden. Denn Sie sorgt dafür, dass den Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen oder Sonderzahlungen fast nichts übrig bleibt. Dieses hat unter anderen auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag der CDU gefordert. 

Die Jungen Liberalen und die FDP fordern statt einer Politik der „Eingeschlafenen Füße“, wie es Bundeskanzlerin Merkel zur Zeit betreibt, eine Politik, die den Bürgern die Hoffnung gibt, dass die Rezession sich nicht so schlimm auswirken wird.

Während sich die Koalitionspartner gegenseitig für Ihre “gute Politik“ auf die Schulter geklopft haben. Hat die Opposition heftige Kritik geübt, und dass auch zurecht.

Denn die „Große Koalition“ hat es versäumt in den letzten 3 Jahren, in der die Wirtschaft gut lief , umfassende Reformen durchzuführen und das Land auf schwierige Zeiten vorzubereiten.

Als die „große Koalition“ im Jahr 2005 an die Macht angekommen ist fand sie ein Haushaltsdefizit von 30 Mrd. € vor. Die Reaktion war daraufhin die größte Steuererhöhungsorgie, die das Land bis dahin hinnehmen musste. So wurde nicht nur die Mehrwertsteuer um 3% erhöht, die sogenannte „Reichensteuer“ eingeführt sondern es wurden die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage, der Sparerfreibetrag usw. gekürzt bzw. gestrichen. Diese Maßnahmen haben am Stärksten die Menschen in der sogenannten Mittelschicht gespürt.

Da das Wirtschaftswachstum in letzten 3 Jahren relativ hoch war, waren auch die Tarifabschlüsse in diversen Branchen relativ hoch. Bei den Arbeitnehmern ist allerdings wenig Geld im Geldbeutel angekommen. Denn durch die sogenannte „Kalte Progression“ wurden die Lohnzuwächse durch  höhere Steuern wieder aufgefressen. Von 100 Mrd. €

die die Unternehmen brutto mehr an die Arbeitnehmer ausgezahlt haben, sind noch Abzug von Steuern und Abgaben nur 16 Mrd. € netto bei den Bürgern angekommen. Den Rest also 84 Mrd. € wurden von Finanzminister Steinbrück eiskalt abkassiert. Diese ungerechte Steuerpolitik ist leistungsfeindlich ,weil sie den Menschen die Früchte Ihrer Arbeit weg genommen hat.

Die Jungen Liberalen und deren Mutterpartei FDP fordern ein gerechtes, niedrigeres und vereinfachtes Steuersystem, damit den arbeitenden Menschen endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleibt .Denn nur wenn die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung haben, läuft auch die Binnenkonjunktur besser und das Wirtschaftswachstum bleibt erhalten. 

 Im Gegensatz zur SPD sind wir der Meinung, dass es besser ist wenn die Bürger selbst entscheiden können, was mit Ihrem Geld passiert als dass der Staat Ihnen immer mehr abnimmt und es dann durch eine riesige Umverteilungsmaschine wieder stückweise zurückgibt.

Auch die gestiegenen Preise insbesondere für Energie haben Herrn Steinbrück zusätzliche Milliarden in die Kasse gespült. Insbesondere beim Benzinpreis wird dies recht deutlich. on dem Preis, den ein Autofahrer an der Tankstelle bezahlen muss sind 60% Steuern (Mineralöl- , Öko- und Mehrwertsteuer). Während die Mineralöl- und die Ökosteuer feste Beträge sind, nimmt die Höhe der Mehrwertsteuer bei steigenden Benzinpreisen zu. Der FDP- Vorsitzende Westerwelle hat den Vorschlag gemacht, den Mehrsteuersatz auf Energie von 19% auf 7% zu senken.

Wenn man sich diese Entwicklung anschaut, sollte man eigentlich denken, dass es möglich sein muss, den Bundeshaushalt schon vor 2011 schuldenfrei zu bekommen, wie es Frau Merkel und Herr Steinbrück vorhaben. Durch das Verplempern von Steuergeldern in Bereichen wo sich der Staat nicht einzumischen braucht, macht diese Regierung trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe noch Schulden in Höhe von 10 Mrd. €.

Diese Zahlen zeigen, dass insbesondere Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.Anstatt zu Sparen und Steuern zu senken wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben und die Bürger kräftig abkassiert.

Ich spreche mich hiermit für eine gerechte, offene und demokratische
Auseinandersetzung mit denThesen von "Die Linke" aus. Mit Nacht-und Nebelaktionen wie der in Herzberg wird nur wieder ein Stück Vertrauen der Menschen in die Politikverspielt.
 
Hattorf, der21.8.2008
Roman Arlt

Dementsprechend zustimmend haben wir JuLis-Osterode den Artikel gelesen und hoffen,dass weitereaufklärende Artikel erscheinen werden.

Roman Arlt,Hattorf
Vorsitzender JungeLiberaleOsterode
Bei Rückfragen oder Ähnlichem stehe ich gernezurVerfügung

(von links: Roman, Cornelius, Martin und Johannes)

Wieder an einem Sonntagnachmittag versammelten sich die Jungen Liberalen Osterode, quasi schon im heimischen Schlosscafe, um eine weitere Stizung abzuhalten. Ein weiteres Mal konnten sie sich auch über die Anwesenheit von Martin Kohlrusch freuen, der der Sitzung als Gast beiwohnte. Auch war das Neumitglied Cornelius Hille zugegen.  Zu beginn wurde als erster Tagesordnungspunkt, weitere mögliche Anträge für den kommenden LaKo in Cuxhafen diskutiert.

Roman wird einen Antrag verfassen auf mehr Lehrer und Schulstunde die sich mit der allgemeinen Bildung befassen sollen. Der Auslöser für den Antrag ist die meist unterdurchschnittliche Allgemeinbildung der Jugendlichen, das heißt der Schüler.

Im zweiten Punkt berichtete Roman von der ElaVo Sitzung, an der er, als Kreisvorsitzender, teilgenommen hat. Und es wurde die generelle Situation in den Jungen Liberalen Nidersachsen ein weiteres Mal erläutert.

 Der nächste Punkt war die Idee eines politischen Stammtisches, der am jeden ersten Freitag eines Monats, ab September stattfinden soll. Auch soll diese Aktion mit der Jungen Union abgestimmt werden, die Absprache wird über Johannes mit dem JU Vorsitzenden Roman Schmitz vorgenommen.

Der letzte Tagesordnungspunkt war der löbliche Einsatz von Cornelius Hille der sich dazu bereit erklärte einen Artikel für die Internetseite über Links- und Rechts- extremismus zu verfassen.

Schlussendlich wurden noch Termine behandelt, dies schließt einen Info-stand zu dem Thema Steuern ein der in Zusammenarbeit mit der FDP stattfinden soll.